Mönchengladbach: Versammlung in der Rheydter Innenstadt am kommenden Samstag

Symbolbild

Mönchengladbach (ots)

Im Zusammenhang mit der Anmeldung einer Versammlung im Kontext zum rheinischen Derby im Borussia Park in der Rheydter Innenstadt am Samstag, 20.02.2016 sind Fragen an die Polizei herangetragen worden. Dabei kam auch wieder die Frage auf, warum die Polizei eine solche Versammlung „genehmigt“ hat.

Dazu ist festzustellen: Eine Versammlung durchzuführen, ist ein Grundrecht (Art. 8 GG). Einer Genehmigung oder wie das Grundgesetz es ausführt einer „Erlaubnis“ bedarf es nicht. Versammlungen unter freiem Himmel – so wie die am kommenden Samstag – müssen lediglich bei der Versammlungsbehörde (in NRW ist das die Polizei) angemeldet werden.





Der Polizei ist es bewusst, dass die Öffentlichkeit durch den angemeldeten Aufzug und den erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen am Samstag erheblich beeinträchtigt wird. Jede Kundgebung unter freiem Himmel ist mehr oder weniger mit Beeinträchtigungen für Dritte verbunden. Es ist sicherlich auch ein Ziel – und auch ein Recht – einer Demonstration, für öffentliche Aufmerksamkeit zu sorgen. Daher steht es den Anmeldern einer Versammlung weitestgehend frei, den Weg und den Ort für ihre Veranstaltung selbst zu bestimmen.

In Vorgesprächen mit den Anmeldern konnte immerhin ein deutlich verkürzter Demonstrationsweg erreicht werden. Weder Tatsachen noch belastbare Hinweise, die ein eventuelles Versammlungsverbot rechtfertigen könnten, liegen bislang vor.





Der Aufzug beginnt am HBF Rheydt und führt über eine Strecke von ca. 750 Metern. Die Ankunft der Versammlungsteilnehmer und der Gästefans in Rheydt entspricht der geübten Praxis bei Fußballbundesligaspielen. So ist eine strikte Trennung der rivalisierenden Lager möglich.

Dazu Polizeipräsident Mathis Wiesselmann: „Die Sorgen der Geschäftswelt und der Anwohner in Rheydt kann ich gut verstehen. Das Versammlungsrecht lässt ein Verbot der Demonstration aber nicht zu, alle möglichen Auflagen wurden ausgesprochen. Und die Polizei wird gut präsent und gut aufgestellt sein“.




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